Konstruktion EDER

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UID-Nr.: ATU40849007

Bezirkshauptmannschaft Rohrbach

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AGB Konstruktion EDER

1. Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen bezüglich Planungs- und Konstruktionsleistungen in vollem Umfang an. Sie sind integrierter Bestandteil des Vertrages zwischen Auftraggeber und uns. Sollten etwaige Einkaufsbedingungen des Auftraggebers diesen Bedingungen widersprechen, so gelten unsere Bedingungen bei Vertragsabschluss.

Angebote oder Bestellungen der Auftraggeber nimmt der Auftragnehmer durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung des Kaufgegenstandes oder durch Erbringung der Leistung an.

Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind grundsätzlich ohne Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit erstellt.

 

2. Wird die Vertragserfüllung durch nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründung unmöglich, so ist der Auftragnehmer von seinen vertraglichen Verpflichtungen frei.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt der Leistungs-/Kaufgegenstand spätestens sechs Monate nach Bestellung als abgerufen.

 

3. Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Verschulden des Auftragnehmers ist durch den Auftraggeber nachzuweisen.

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Verluste von Daten, Zinsverluste sowie Schäden durch Ansprüche Dritter gegen den Auftraggeber ist jedenfalls ausgeschlossen.

Eine allfällige Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zu 50 % des Kaufpreises für den jeweiligen Auftrag. Die vom Auftragnehmer übernommenen Verträge werden nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsbegrenzung übernommen. Eine darüber hinausgehende Haftung des Auftragnehmers ist ausdrücklich ausgeschlossen. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, verringern sich die Ersatzansprüche einzelner Geschädigter anteilsmäßig.

Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über entdeckte Fehler der Waren bzw. des Werkes bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche unverzüglich zu informieren. Schadenersatzansprüche sind jedenfalls bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten geltend zu machen.

 

4. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung, sofern die vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen für die Durchführung eines Planungs- oder Konstruktionsauftrages gleichzeitig vorliegen. Die Nichteinhaltung dieser Voraussetzungen hat eine aufschiebende Wirkung.

Die Lieferfrist für Planungs- und Konstruktionsarbeiten ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Büro des Auftragnehmers verlassen hat oder dem Auftraggeber die Abholbereitschaft mitgeteilt wurde.

Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, auch innerhalb eines Lieferverzuges, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen nicht einhält oder unvorhergesehene Hindernisse eintreten, die trotz nach den Umständen des Falles zumutbarer Sorgfalt nicht angewendet werden kann, z.B. Fälle höherer Gewalt und Betriebsstörungen. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers.

 

5. Änderungen nach erfolgter Abgabe des Angebotes heben die verbindliche Preis- und Lieferzusage auf und bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, bzw. eines neuerlichen Angebotes.

Änderungen nach Beginn der Arbeiten werden nach Aufwand zum Stundensatz des jeweiligen Zeitpunktes gesondert in Rechnung gestellt.

Ein Zusatzangebot wird auf ausdrücklichen Wunsch gelegt. Ein mit der Änderung verbundener eventueller Terminverzug wird dem Auftraggeber umgehend mitgeteilt.

Wird bei Änderungen während eines laufenden Auftrages bezüglich eines eventuell neu zu vereinbarenden Preises und/oder Termines keine Einigkeit erzielt, so bedarf ein Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag unserer schriftlichen Zustimmung. Bis zu diesem Zeitpunkt angefallene Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

6. Soweit nicht anderes vereinbart, sind Zahlungen in bar und ohne Abzug innerhalb 20 Tagen nach Rechnungsdatum auf unser Konto zu leisten. Bei Überschreitung des Zahlungstermines werden Zinsen in banküblicher Höhe berechnet. Der Beginn des Zinslaufes wird dem Auftraggeber mitgeteilt. Bei offenen Rechnungsposten gelten Zahlungen jeweils zur Abdeckung der ältesten fälligen Forderung. Bei Wechselzahlungen wird der Auftraggeber mit Diskont und Nebenspesen belastet.

 

7. Unter Berufung auf diese Bedingungen können wir nur und erst dann haftbar gemacht werden, wenn der Auftraggeber seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die aus den Zahlungsvereinbarungen, uneingeschränkt erfüllt hat.

 

8. Das Eigentumsrecht an den Plänen, bzw. das Nutzungsrecht an dem nach unseren Plänen gefertigten Liefergegenstand geht erst dann an den Auftraggeber über, wenn er allen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag nachgekommen ist.

 

9. Eine Gewährleistung hinsichtlich der Software besteht nur für die Übereinstimmung der Software mit dem bei Vertragsabschluss vereinbarten Spezifikationen, sofern die Software gemäß den Installationserfordernissen eingesetzt und den jeweils geltenden Einsatzbedingungen entspricht. Der Auftragnehmer leistet keine Gewähr dafür, dass die Software einwandfrei beschaffen ist sowie ununterbrochen oder fehlerfrei funktioniert. Das Auftreten von Fehlern kann nicht ausgeschlossen werden.

Die Auswahl und Spezifikation der vom Auftragnehmer angebotenen Software erfolgt durch den Auftraggeber, welcher dafür zu sorgen hat, dass diese mit den technischen Gegebenheiten vor Ort kompatibel sind. Der Auftraggeber ist für die Benutzung der Software und die damit erzielten Resultate verantwortlich.

 

10. Wenn über das Vermögen des Auftraggebers das außergerichtliche oder gerichtliche Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wird, steht es uns frei, sofort und unverzüglich nach eigenem Ermessen vom Vertrag zurückzutreten.

Eine weitere Erfüllung des Vertrages durch uns ist in diesem Falle nur gegen Vorauskasse des noch aushaftenden Restpreises möglich.

 

11. Wir nehmen auf jeden Fall das Recht für uns in Anspruch, erbrachte Leistungen zum Zwecke der Kundenwerbung nach eigenem Ermessen zu publizieren oder in Gesprächen zu erwähnen. Auf ausdrücklichen Wunsch kann jedoch der Name des Auftraggebers oder etwaiger Dritter geheim gehalten werden.

 

12. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Auftragnehmers örtlich zuständige Gericht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

 

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